Zulassung auf Firmen, Vereine, Genossenschaften, Körperschaften, Freiberufler und Parteien
Es sind folgende Unterlagen zusätzlich notwendig
bei einer Einzelfirma
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel
- vollständiger Handelsregisterauszug (sofern e.K.)
- aktuelle Anschrift: sofern kein Handelsregisterauszug vorhanden oder die Anschrift dort nicht ersichtlich ist, wird die Gewerbeanmeldung/Ummeldung mit aktueller Firmenanschrift benötigt
bei einer GbR*
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel aller Gesellschafter
- Gewerbeanmeldung / Ummeldung mit aktueller Firmenanschrift aller Gesellschafter
- Gesellschaftervertrag sofern dieser schriftlich gefasst wurde. Sollte der Gesellschaftervertrag mündlich (nicht in Schriftform) abgeschlossen sein, ist eine schriftliche Erklärung aller Gesellschafter auf dem Kopfbogen der Firma erforderlich, in der diese bestätigen, dass es keinen schriftlichen Gesellschaftervertrag gibt
- Einverständniserklärung für die KFZ-Zulassung auf eine GbR (von allen Gesellschaftern unterschrieben)
bei einer GmbH, OHG, KG, AG, GmbH&Co.KG*
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel der unterschriftsberechtigten Person/en lt. Handelsregisterauszug
- vollständiger Handelsregisterauszug, ggf. auch Handelsregisterauszug des persönlich haftenden Gesellschafters
- Gewerbeanmeldung / Ummeldung mit aktueller Firmenanschrift, sofern die Anschrift nicht im Handelsregisterauszug dokumentiert ist
bei einem eingetragenen Verein*
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel der unterschriftsberechtigten Person/en lt. Vereinsregisterauszugvollständiger Vereinsregisterauszug
- Brief- bzw. Kopfbogen des Vereines mit der aktuellen Vereinsanschrift
- vollständiger Vereinsregisterauszug
bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts*
- bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Briefbogen / Standortbestätigung
- Vollmacht mit Unterschrift(en) gemäß Satzung, Vorstandsbeschluss oder wie in der Geschäftsordnung bestimmt
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel der unterschriftenberechtigten Person
- bei Gemeindeverwaltungen:
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass des Bürgermeisters
- Brief- bzw. Kopfbogen der Gemeindeverwaltung
- Vollmacht mit Unterschrift des Bürgermeisters
bei Freiberuflern
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel
- Brief- bzw. Kopfbogen mit aktueller Firmenanschrift
bei einer eingetragenen Genossenschaft*
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel der unterschriftsberechtigten Person/en lt. Genossenschaftsregister
- vollständiges Genossenschaftsregister
- Gewerbeanmeldung/Ummeldung mit aktueller Anschrift der Genossenschaft, sofern gewerbepflichtig
- Brief- bzw. Kopfbogen, sofern nicht gewerbepflichtig
bei politischen Parteien*
- Wahlprotokoll oder -niederschrift aus welcher der Vorstand hervorgeht
- Brief- bzw. Kopfbogen der Partei mit aktueller Anschrift
- aktueller gültiger Personalausweis / Reisepass / Aufenthaltstitel des Parteivorsitzenden, Kopie ist ausreichend
- gegebenenfalls Vollmacht des Vorsitzenden
Formulare
*Die Vollmacht zur Zulassung sowie das SEPA-Mandat sind von allen unterschriftsberechtigten Person/en lt. Register/Gesellschaftervertrag/Gewerbeanmeldung zu unterschreiben, sofern keine Einzelvertretungsberechtigung geregelt ist.
