Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025: Intensive Beratungen, Kreisumlagehebesatz steigt auf 36,0 %-Punkte
Pressemitteilung, 13.12.2024 - Am Dienstag, 10.12.2024 hat der Kreistag des Landkreises Göppingen – zwei Monate nach der Einbringung – die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2025 des Landkreises Göppingen mehrheitlich verabschiedet.
Einstimmig beschlossen wurde der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Göppingen für das Jahr 2025.
Verlässlichkeit und Planungssicherheit gegenüber seinen Kreiskommunen, das ist eine der zentralen Zielsetzungen, die mit einer frühzeitigen Verabschiedung des Haushalts 2025 und damit auch über den Kreisumlagehebesatz wieder rechtzeitig umgesetzt wird. Der Kreistag beschloss mehrheitlich eine Anhebung des Kreisumlagehebesatzes von aktuell 32,5 %-Punkte um +3,5 %-Punkte auf 36,0 %-Punkte für das Jahr 2025. Noch zur Einbringung im Oktober schlug die Verwaltung eine Anhebung um +5,1 %-Punkte auf 37,6 %-Punkte vor. Positive Entwicklungen im Beratungsverfahren sowie weitere intensive Sparbemühungen aller Beteiligten trugen dazu bei, dass die Notwendigkeit der Kreisumlageanhebung um -1,6 %-Punkte auf nun 36,0 %-Punkte gesenkt werden konnte. Dennoch ist der Kreishaushalt 2025 trotz dieser deutlichen Kreisumlageanhebung mit ca. 9,14 Mio. Euro unausgeglichen.
Eine Entnahme aus der Ergebnisrücklage in gleicher Höhe garantiert den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich. Am Ende des Jahres 2025 beträgt der Stand der Ergebnisrücklage voraussichtlich nur noch ca. 12 Mio. €. Nach aktuellen Hochrechnungen ist die Ergebnisrücklage Ende des Jahres 2028 aufgebraucht.
Der Kreistag beschloss zudem in seiner gestrigen Sitzung die im Haushaltsplan 2025 umgesetzten 51 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen mit einem Volumen von ca. 63,7 Mio. Euro. Dazu zählen:
- Kündigung “Radwanderbus”
- Kürzung “Kulturbudget”
- Veranschlagung einer Globalen Minderausgabe i. H. v. ca. 4,5 Mio. Euro
- Budgetkürzungen im Bereich Gebäude, Straßen und Schulen
- Budgetdeckelung auf Vorjahresniveau im Bereich “Soziales”
- Diverse Budgetkürzungen der Fachbereiche
- Reduzierung bzw. Streichung diverser Projektmittel und -zuschüsse
- Interne Sperrvermerke nach Einzelfallprüfung
- Mehrere Gebührenerhöhungen
- Höhere Gewinnausschüttung bei einer Beteiligung
- Einführung neuer Gebühren- und Entgelttatbestände
- Einstellung der Bezuschussung “Sozialticket”
- Einstellung der Bezuschussung “Seniorenabo/Führerscheinrückgabe”
- Budgetkürzungen “Personal” in Höhe von insgesamt 4,35 Mio. Euro
- Konsolidierungsbetrag der ALB FILS KLINIKUM GmbH i. H. v. insgesamt 6,6 Mio. Euro
- Hohe risikobehaftete Planungen mit einem Volumen i. H. v. ca. 22 Mio. Euro
Landrat Edgar Wolff: „Eine Kreisumlageanhebung für das Jahr 2025 in einer Höhe von +3,5 %-Punkte hat es in sich und ist nicht ohne weiteres durch unsere Kreiskommunen zu finanzieren. Dieser zusätzlichen Belastungen sind wir uns uneingeschränkt bewusst. Leider sah sich die Verwaltung jedoch gezwungen, dem Kreistag eine Anhebung in dieser Größenordnung vorzuschlagen. Ich sehe die mehrheitlich beschlossene Kreisumlage mit 36,0 %-Punkten als dennoch vertretbaren Kompromiss, da sie den finanziellen Herausforderungen des Landkreises auf der einen Seite und den Belastungen der Kreiskommunen auf der anderen Seite gerecht wird.
Ich danke allen Beteiligten, insbesondere dem Kreistag, unserer ALB FILS KLINIKUM GmbH, unseren Sozialpartnern, unseren Landkreisschulen und der gesamten Landkreisverwaltung für die Anstrengungen und die Bereitschaft, den Landkreis durch Verzicht zu entlasten. Ich danke zudem unseren Kreiskommunen für den intensiven Austausch und bitte um Verständnis für diese Anhebung. Ich bin optimistisch, dem Regierungspräsidium Stuttgart damit einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Bereits heute ist jedoch die Prognose für die Jahre 2026 ff. nicht besser. Nach aktuellem Kenntnisstand wird die Kreisumlage auch für das Jahr 2026 ansteigen – diesem Anstieg gilt es frühzeitig mit weiteren Konsolidierungsmaßnahmen entschieden entgegenzuwirken. Wir werden umgehend zu Beginn des Jahres 2025 weitere Maßnahmen hierzu einleiten. Daher wissen wir bereits heute: Auch die Planerstellung 2026 wird uns intensiv fordern“, so Landrat Edgar Wolff abschließend zur Verabschiedung des Haushalts 2025.
Der Haushalt 2025 beinhaltet aber auch Chancen und ermöglicht weiterhin zukunftsfähiges und verantwortungsvolles Handeln des Landkreises. Exemplarisch ist hier die Fertigstellung und Abschlussfinanzierung „Klinik-Neubau“, die Fertigstellung des Neubaus am Berufsschulzentrum Geislingen sowie die ersten Raten für die Finanzierung des Neubaus der Bodelschwingh-Schule in Geislingen und die Unterstützung aller Hilfsbedürftigen im Sozialbereich zu nennen.
Der Schuldenstand des Landkreises zum 31.12.2025 beträgt voraussichtlich 272,6 Mio. Euro. Diese Entwicklung stellt jedoch einen planmäßigen Verlauf im Zusammenhang mit den Großprojekten dar (insbesondere die Umsetzung der Schulentwicklungsprojekte sowie Landkreiszuschuss und Eigenanteil der ALB FILS KLINIKEN GmbH für den Klinik-Neubau).
Zur Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und zur Kreditgenehmigung erfolgt nun umgehend die Vorlage der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2025 beim Regierungspräsidium Stuttgart.
Ansprechpartner
Kreiskämmerer Günter Stolz
Dezernat für Finanzen, Schulen und Beteiligungen
Telefon: 07161 202-3000E-Mail: g.stolz@lkgp.de
